"Ban Flock Act": US-Gesetzentwurf gegen KI-gestützte Massenüberwachung

Datum: 02.10.2026

Mit dem "Ban Flock Act" gehen US-Senator Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und Jeff Merkley gezielt gegen flächendeckende KI-Überwachung vor. Der neue Gesetzentwurf zielt darauf ab, US-Bundesbehörden den Einsatz von automatisierten Kennzeichenerfassungssystemen (ALPR) strikt zu untersagen. Im Fokus steht insbesondere der Anbieter Flock Safety, dessen massenhafte Datenerfassung Datenschützer scharf kritisieren. Für IT-Entscheider im Regierungssektor markiert dieser Vorstoß eine drastische regulatorische Verschärfung beim Umgang mit KI-gestützten Überwachungstools.

Das Gesetz verbietet nicht nur die direkte Nutzung durch Bundesbehörden, sondern streicht auch Bundesmittel für lokale Regierungen, die derartige Netzwerke betreiben. Der Gesetzentwurf bündelt den wachsenden parteiübergreifenden Unmut über mangelnde Datenschutzstandards und das unkontrollierte Tracking von Bürgern. Diese drohende regulatorische Blockade trifft den rasant wachsenden Markt für behördliche KI-Überwachungsinfrastruktur hart und erzwingt weitreichende Anpassungen bei laufenden und künftigen IT-Beschaffungsstrategien.

(ki)